Montag, 15. August 2016

The good, the fat and the ugly

Auf die mediale Inszenierung von Unterschichten wurde auf diesem Blog bereits aufmerksam gemacht. Sie richtet sich auf alle, die dem zeitgenössischem Ideal eines Menschen (gepflegtes Äußeres, durchtrainiert, gebildet, leistungsstark etc.) nicht vollends entsprechen: Arbeitslose sowie Geringverdiener, "Dumme", "faule Schmarotzer" aber auch Dicke. Nicht selten werden dabei diese Merkmale miteinander in Verbindung gebracht. Ist jemand arbeitslos, ist er wahrscheinlich faul, da er ja nicht arbeitet, zumindest aber auch dumm, denn er scheint ja kein auf dem Arbeitsmarkt verwertbares Wissen zu haben. Ist jemand dick, ist er/sie mindestens faul, denn er/sie treibt ja offensichtlich keinen Sport, und vermutlich ist er/sie auch dumm, denn der/diejenige hat augenscheinlich keine Ahnung, wie man sich gesund ernährt.

Bildausschnitt aus der RTL-Pseudo-Doku »Mitten im Leben«
Hier wird Adipositas direkt mit Dummheit verbunden.

Machen wir ein kleines Gedankenexperiment:
Sie leiten eine große Firma und suchen einen neuen Mitarbeiter. Sie haben zwei Aspiranten, die beide absolut die gleiche Biografie, dieselben Qualifikationen usw. haben. Nur: einer ist dick und der andere durchtrainiert. Wen stellen Sie ein?

Ein durchtrainierter Körper ist heutzutage ein Zeichen von Askese und Leistungsbereitschaft: Eigenschaften, die vor allem in der modernen Leistungsgesellschaft von größter Bedeutung sind. Übergewicht hingegen wird mit Faulheit oder mindestens mit Gemütlichkeit assoziiert – also eher negative Konnotationen, Laster. Folglich ist es kein Wunder, dass sich die meisten Menschen dem zeitgenössischen Schönheitsideal unterwerfen und versuchen abzunehmen bzw. möglichst gesund zu leben.

Den Selbsthass gibt es gratis obendrauf

Mit diesem Begriff von Schönheit wird man heutzutage allenthalben bombardiert, vor allem in sozialen Netzwerken. Bei Instagram versuchen sich Leute zu übertreffen, wer den schönsten Körper, den flachsten Bauch und den schönsten Arsch hat. Sowas baut dementsprechend Druck auf bei all denjenigen, die diesem Ideal nicht entsprechen. Mal ist dieser Druck dabei mehr, mal weniger subtil. Horden junger Menschen posten tagtäglich Fotos ihrer Körper: Männer trainieren oberkörperfrei mit der Langhantel und knapp bekleidete Frauen halten ihren Hintern in die Kamera um ihren Trainingserfolg unter Beweis zu stellen. Auch in Memes offenbart sich die Verachtung für Menschen, die sich diesem Druck entziehen. Im Subtext steht dabei immer: So musst du sein. Wenn du nicht so bist, ist etwas falsch mit dir; du bist nicht liebenswürdig. 

»Sich über eine fette Person beim Sport lustig zu machen ist wie sich über einen Obdachlosen bei der Arbeitssuche lustig zu machen. Mach dich nicht über Leute lustig, die versuchen sich zu verbessern.«
Fette Menschen nehmen beim Sport nicht ab, sondern sie verbessern sich. Über alle die sich nicht verbessern, darf man sich anscheinend lustig machen.


Heute wird in Talkshows nicht mehr über Politik, sondern über Ernährung gestritten


Die Frage des »richtigen« Körpers führt dabei zwangsläufig auch zu der Frage der richtigen Ernährungsweise: Für viele eine existentielle Frage. Trends wie Vegetarismus, Veganismus, eiweißreiche oder kohlenhydrat- sowie fettarme Ernährung sowie gluten- und laktosefreie Ernährung sind Zeugen dieser Entwicklung. Dabei wird oft sehr leidenschaftlich diskutiert. So geschehen beispielsweise bei der Talkshow von Sandra Maischberger: Werner Bartens schreibt für die Süddeutsche im Gesundheitsressort und vertritt sinngemäß die These, alles, was gut schmeckt, sei auch gut. Ferner kritisiert er die Verwissenschaftlichung von Ernährung (sog. Healthism), sagt, dass viele Menschen, durch Zwang und Kontrolle, ein gestörtes Essverhalten an den Tag legen und betont, dass die wissenschaftliche Forschung zum Thema Ernährung nicht so eindeutig ist, wie es viele gerne hätten. Besonders mit dem berühmten Veganer Attila Hildmann, Autor einiger Bücher zum Thema »Vegane Ernährung«, ist er sich uneinig.

»Könnte Herrn Bartens eine klatschen«

Noch interessanter als die Debatte an sich ist dabei die Rezeption von Bartens Äußerungen zum Thema Ernährung. Mit viel Polemik werden seine Internet- und TV-Auftritte dabei bei Youtube aufgegriffen und emotional kritisiert. Beispielsweise hier oder auch hier.

Angesichts der teilweise heftigen Reaktionen auf Bartens etwas hedonistischer Einstellung zum Thema Ernährung stellt sich die Frage, wie bei einem solch banalen Thema Emotionen derart hochkochen können. Schließlich gibt es auch keine Talkshows, in denen sich Hobbygärtner über die Frage der richtigen Bewässerung gegenseitig an die Gurgel gehen. Woher kommen die Emotionen?

Die richtige Ernährung als Glaubensfrage: Ernährung als Distinktionsmerkmal

Dass Veganer und Vegetarier unglaublich sendungsbewusste und missionierfreudige Menschen sind ist zweifelsfrei ein gern genutztes Klischee. Sie sind oft Thema von Memes.

»Wenn du Veganer bist und es seit 10 Minuten noch keinem gesagt hast.«
Der gemeine Veganer als mitteilungsfreudiger Missionar
Oft ist es nicht so, dass sich Fleischesser für ihren Fleischkonsum rechtfertigen müssen, sondern umgekehrt: Vegetarier müssen sich für ihren Verzicht rechtfertigen. Ernährung ist inzwischen nicht mehr nur Essen, sondern eignet sich wunderbar als Distinktionsmerkmal. Wir nutzen unsere Ernährung als Ausdruck unserer selbst.

Wollen wir dynamisch, belastbar, leistungsstark und vital sein, dann müssen wir uns auch dementsprechend ernähren: Täglich mindestens 3 Liter Wasser trinken, viel Obst und Gemüse. Sind wir auf der Suche nach dem Traumkörper müssen noch ganz viele Eiweiß-Shakes für die Muskeln hinzukommen. Halten wir es mit den Tierrechten kommt eine vegetarische oder vegane Ernährungsweise in Frage. Essen was lecker ist? Nur wenn im Gegenzug am Tag darauf dafür gezahlt wird; und zwar in der einzigen Währung, die ein gesunder Körper kennt: Smoothies, Salat und schlechtes Gewissen.

Auf die Äußerungen von Herrn Bartens wird nicht derart emotional reagiert, weil es sich hierbei um ein kontroverses Thema handelt, sondern weil für viele Menschen Ernährung Teil ihrer selbst ist. Stellt man den Sinn ihrer Ernährung in Frage, stellt man sie in Frage, das, woran sie glauben und die Grundsätze, nach denen sie leben. Dabei gibt es bessere Wege und Mittel sich selbst zu definieren als anhand der Frage, wie man es denn mit tierischem Eiweiß hält.

Donnerstag, 12. Mai 2016

Kommentar: Bööööööööhmi!!!!!!!

Erst Böhmerman, dann Döpfner und jetzt 08/15-CDU-No-Name Detlef Seif. Während Ersterer immerhin noch die Leistung erbrachte, sich ein Gedicht selbständig auszudenken, hat Döpfner nicht mehr Kreativität (vielleicht ja auch Grips) an den Tag bringen können, als sich das Gedicht lediglich rechtlich eigen zu machen. Letzterer hatte immerhin noch genug Mumm das Gedicht für eine Rechtsbelehrung im Bundestag zu rezitieren.

Alle lieben Böhmi <3

Die massive, parteiübergreifende Unterstützung für Böhmermann ist schon bemerkenswert. Das verwundert dabei eigentlich nicht, da Böhmermann vor allem im linksliberalen Spektrum enorm beliebt ist und dort Rückhalt genießt. So schreibt beispielsweise Spiegel Online regelmäßig auf Facebook in peinlichster Weise von "Böhmi": Böhmi hier, Böhmi dort. Vielleicht ändert sich das, sobald die Social-Media Abteilung von Spiegel Online aus der Pubertät kommt.

Auf der anderen Seite unserer kruden Allianz gegen die Unfreiheit von Kunst & Satire haben wir die Rechten und die Konservativen, die wohl beide weniger in Verdacht stehen Böhmermann-Fans zu sein. Vom Autokraten Erdogan wollen sie sich dennoch nichts sagen lassen. Wäre ja auch ein Unding, wenn ein Türke in Deutschland Rechte besäße! Das wäre wahrscheinlich für viele der Anfang der Islamisierung des Abendlandes.

Böhmermanns Gedicht ist rassistisch

»Satire ist eine Kunstform, mit der Personen, Ereignisse oder Zustände kritisiert, verspottet oder angeprangert werden« lehrt uns Wikipedia. Satire setzt sich für den kleinen Mann ein, für die Unterdrückten und die Entrechteten. Das macht sie zur Kunst. Was allerdings daran Kunst ist, in einem simplen Reimschema einem Menschen Sodomie mit Ziegen vorzuwerfen, ist mir nicht ersichtlich. Prangert Böhmermann etwas an, wenn er sagt, der türkische Präsident rieche unten rum nach Döner? Was ist daran Satire, Erdogan einen unappetitlichen Intimbereich nachzusagen? Und kann eine Kontextualisierung das alles retten?

Überhaupt darf man davon ausgehen, dass Böhmermanns rassistische Anspielungen auf Stereotypen nur deshalb gesellschaftlich akzeptabel sind, weil es sich hier um einen Türken, obendrein noch um einen Autokraten handelt. Erdogan war schon vor dem Gedicht nicht gerade Liebling der Deutschen, spätestens seit der Aufstände im Gezi-Park. Funktioniert diese Art Satire dann auch bei anderen Staatsoberhäupten?

Wären Judenwitze über Netanjahu Satire?

Wäre es auch bei Benjamin Netanjahu, der Araber gerne mal als wilde Tiere bezeichnet, ausländische NGOs bekriegt und in Teilen seines Landes eine Art Apartheid Regime errichtet hat, Satire? Wäre das dann auch Satire, wenn man ein paar Reime auf »Brunnen vergiften« aus dem Ärmel schüttelt? Wäre ein Schmähgedicht mit dem Titel »Netanjahu – Kindermörder« noch durch die Kunstfreiheit geschützt, oder wäre das in unserer Gesellschaft doch blanker Antisemitismus? Oder nehmen wir Putin. Verteidigt die AfD noch die Freiheit der Satire, wenn man ein paar Homo-Witze über Putin im GEZ-finanziertem ZDF sendet? Und wie fände Die Linke das dann?

Ein anderes Beispiel: Ein Youtuber hat vor nicht allzu langer Zeit vorgeschlagen, man möge Weselsky und die GDL in ein Konzentrationslager schicken – natürlich als "Witz". Strafbar war es dennoch, obwohl es ja eigentlich Satire war. Der Aufschrei blieb seltsamerweise aus, alle fanden die Aktion geschmacklos. Aber Weselsky ist ja auch nur Ossi, kein Türke.

Ja, ja, ja. Das sind wahrscheinlich alles keine vergleichbaren Fälle. Man kann auch gern über das Böhmermann-Gedicht streiten. Ich bin mir da selber nicht sicher. Aber diese Anti-Antalya-Allianz ist dennoch äußerst befremdlich.

Übrigens: Auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise hat sich die Bild übrigens über sogenannte »Deutschen-Hetze« echauffiert. Hätten sich die Griechen stattdessen doch nur ein paar lustige Sodomie-Witze über Merkel und Schäuble ausgedacht...

Montag, 9. Mai 2016

WTF, ECB?

Mario Draghi ist Schuld. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Schuld am Erfolg der AfD – zumindest wenn es Wolfgang Schäuble geht. Ob Draghi auch Schuld an Montagen, Verspätung bei der Bahn und Fußpilz hat, ist noch ungeklärt. Fest steht jedoch, dass die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) im Kreuzfeier (deutscher) Kritik steht. Ihr wird vorgeworfen mit ihrer Geldpolitik die Sparer zu enteignen und Politik für die Schuldner zu betreiben. Doch von Enteignung kann gar nicht die Rede sein, denn die Ersparnisse werfen nur kaum oder keine Zinsen ab – erst bei Negativzinsen auf Einlagen ließe sich von Enteignung sprechen, doch so etwas haben wir derzeit nicht. Um die Auswirkungen der Geldpolitik zu verstehen, sollten wir uns zunächst einige einfache Frage stellen.

Was genau tut die EZB überhaupt?

Die EZB hat den Leitzins auf 0% gesenkt. Der Leitzins ist derjenige Zinssatz, zu dem sich Geschäftsbanken bei der EZB Zentralbankgeld besorgen können. Dieses Zentralbankgeld benötigen sie, um die Mindestreserve stellen zu können und um genug Bargeld für ihre Kunden zu haben. Entgegen der landläufigen Meinung ist dieses Zentralbankgeld für die Kreditvergabe jedoch zum großen Teil irrelevant, da Banken für die Kreditvergabe bspw. an ein Unternehmen gar kein Zentralbankgeld benötigen (denn Banken schöpfen Giralgeld aus dem nichts; siehe bspw. hier).

Des Weiteren verfolgt die EZB die Politik der Quantitaven Lockerung (QL, oder auch Quantitative Easing: QE). Sie wird i.d.R. dann angewandt, wenn die Niedrigzinspolitik der Zentralbank an ihre Grenzen gestoßen ist, also bereits bei 0% Leitzins angekommen ist. QL bedeutet in diesem Fall, dass die EZB in großem Umfang am europäischen Anleihemarkt tätig wird. So werden aktuell ca. 1,7 Billionen € bspw. für Staatsanleihen aufgebraucht. Träger von solchen Staatsanleihen, die i.d.R. als sichere Anlage gelten und meist langfristig sind, sind meist Banken und Versicherungen. Diesen Banken und Versicherungen werden dann die Staatsanleihen abgekauft und ihr Wert in Form von Zentralbankgeld auf das Konto gutgeschrieben. Dadurch erhöht sich die Geldmenge in der Euro-Zone wesentlich.

Die QL hat vor allem zwei Effekte:
  1. Dadurch, dass die Anleger wissen, dass sie die Staatsanleihen, die sie gekauft haben, höchstwahrscheinlich auch wieder loswerden, sinkt der Zins auf diese Staatsanleihen, da sie weniger Risiken bergen. Dadurch sinken die Kosten für Anleihen aller Art (sowohl Staats- als auch Unternehmensanleihen). Sich zu verschulden ist also dadurch aktuell relativ günstig.
  2. Banken, Versicherungen und Hedgefonds, die mit Anleihen ihr Geld verdienen, machen dadurch, dass der Zins auf diese Anleihen fällt, weniger Gewinn. Sie suchen nun nach anderen Anlagemöglichkeiten: Zumeist Immobilien, Aktien und andere Vermögensgegenstände. Dadurch, dass die Nachfrage nach Vermögensgegenständen steigt, steigt auch der Preis. Und wie der Name schon sagt, profitieren vor allem die Vermögenden, wenn ihre Anlagen an Wert gewinnen. Das QL verschärft also auch die soziale Ungleichheit.

Wenn das ganze Programm so kontrovers ist, warum erhöht Draghi nicht einfach wieder die Zinsen und stoppt das QL?


Die EZB hat sich in ihrer Satzung dazu verpflichtet, für eine Inflation von 2% pro Jahr zu sorgen – momentan ist die Eurozone von diesen 2% Lichtjahre entfernt. Momentan dümpelt die Inflation der Euro-Zone bei 0,2% herum. Dadurch, dass die EZB den Leitzins so niedrig hält und Banken, Versicherungen und Hedgefonds mit Liquidität versorgt, will sie dafür sorgen, dass mehr Kredite vergeben werden, also mehr investiert und mehr konsumiert wird und somit die Nachfrage – und folgerichtig auch der Preis – steigt.

Doch das Problem ist: Es gibt am Kapitalmarkt kein Angebots- sondern ein Nachfrageproblem. Für die Unternehmen macht es keinen Sinn zu investieren, wenn es ohnehin kaum Nachfrage gibt. Und die Staaten – Allen voran die Südeuropäer – sind gezwungen an einer Sparideologie festhalten, sodass auch der Staat keine Nachfrage induzieren kann. Auch Draghi ist sich dieses Problems bewusst und hat bereits versucht, darauf aufmerksam zu machen – erfolglos.
»Fiscal policies should support the economic recovery, while remaining in compliance with the fiscal rules of the European Union. Full and consistent implementation of the Stability and Growth Pact is crucial to maintain confidence in the fiscal framework. At the same time, all countries should strive for a more growth-friendly composition of fiscal policies
(»Fiskalpolitik sollte die ökonomische Erholung unterstützen, während sie mit den fiskalischen Regeln der EU übereinstimmt. Eine volle und konsistente Implementierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist unabdingbar, um das Vertrauen in das fiskalische Regelwerk zu erhalten. Zur gleichen Zeit sollten alle Länder eine wachstumsfreundlichere Fiskalpolitik anstreben.«)  – Mario Draghi, 21.1.2016
Inflation fällt nicht vom Himmel und eine lockere Geldpolitik allein kann keine Inflation herbeizaubern. Um Inflation zu bewirken und die Gefahr der Deflation zu bannen, kann es hilfreich sein, zu unorthodoxen Mitteln zu greifen.

Zwei realistische Alternativen

Inflation ist die Teuerungsrate für Güter, also auch das Ergebnis aus Angebot und Nachfrage. Will man den Preis erhöhen, so bietet es sich an, die Nachfrage zu erhöhen. Ein (vor allem bei Linken beliebtes) Mittel um die Nachfrage zu stärken sind Lohnerhöhungen. Angesichts der gegenwärtigen Krise und der Weigerung vor allem Deutschlands, die europäischen Austeritätsprogramme aufzugeben, müssen andere Lösungen her. Hier sollen drei Alternativen vorgestellt werden: 

Deutsche Lohnerhöhungen scheinen jedoch momentan relativ unrealistisch. Eine weitere Alternative hat der britische Labour-Politiker Jeremy Corbyn vorgeschlagen: Quantitatve Easing for the people – Quantitative Lockerung für das Volk. Wie der Name schon sagt, soll diese Form des QL für das Volk und nicht für die Wall Street sein. Das Konzept sieht vor, dass die Zentralbanken direkt staatliche Investitionen finanzieren, die der Allgemeinheit zu Gute kommen sollen. Kritiker bemängeln jedoch, dadurch drohe Inflation. Darüber hinaus ist direkte Staatsfinanzierung durch Zentralbanken jedenfalls illegal.

Ein eleganter Umweg wäre dabei, so schlägt es bspw. der Handelsblatt-Journalist Norbert Häring vor, keine Geschäftsbanken, sondern Anleihen von Institutionen wie der Europäischen Investitionsbank zu kaufen. So wäre garantiert, dass das Geld nicht für die ohnehin schon Vermögenden verschwendet wird, sondern in der Realwirtschaft – wie den grünen Energien oder Infrastrukturprojekten – ankommt. 

Eine weitere Alternative ist das berühmte Helikoptergeld. Die Idee geht auf Milton Friedman, einen US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler zurück, der die These vertrat, dass sich eine Volkswirtschaft durch die Geldmenge alleine steuern ließe. So solle die Zentralbank einfach Geld aus Helikoptern abwerfen, damit jene Leute, die unten am Boden stehen und das Geld auffangen, es ausgeben.

Natürlich dient diese Metapher nur der Veranschaulichung. Man stelle sich jedoch vor, dass jeder Europäer – ob arm, ob reich – auf einmal zusätzliche 5.000€ auf dem Konto hat, die er frei ausgeben kann wie er will. Die Befürworter erhoffen sich davon einen sozial-gerechten Schub für die Nachfrage. Technisch machbar ist das Helikoptergeld allemal. Zuletzt nannte es Mario Draghi selber auf einer Pressekonferenz "sehr interessant".

Illustration: Max Flachsenberg

Politik für die oberen Zehntausend

Über die Geldpolitik der EZB kann man sagen was man will – sozial gerecht ist sie ganz sicher nicht. Draghi erhofft sich, dass die Euro-Länder ihm seinen Job mit einer expansiven Fiskalpolitik erleichtern – stößt mit der Bitte jedoch auf taube Ohren. Die Kritik aus Deutschland ist zwar nachvollziehbar, da gerade deutsche Sparer zu den Benachteiligten des QL gehören. Inhaltlich jedoch ist sie abstrus und heuchlerisch, da gerade Deutschland als wirtschaftlich bedeutendstes Land für die Euro-Zone seinen Fetisch der Schwarzen Null zelebriert.

Nichtsdestotrotz ist das kein Grund Draghi in Schutz zu nehmen. Die EZB war maßgeblich an der Austerität in Griechenland, die lediglich die Armen ärmer und die Reichen reicher machte, beteiligt und versucht nun auf Gut Glück Geld in Umlauf zu bringen und macht damit vor allem wieder eines: die Armen ärmer und die Reichen reicher. Dabei gibt es zahllose sozialere Alternativen.

Mittwoch, 23. März 2016

Kommentar: Mehr Verantwortung!

Des Einen Freud ist des Anderen Leid, so sagt man. Und das stimmt auch. Wenn man nach den Paris-Attentaten letzten Jahres ganz still war, konnte man neben den Bomben auch noch etwas anderes knallen hören: Sektflaschen an der Wall Street.

Bombenstimmung in der Rüstungsindustrie

Der pawlowsche Reflex ist schon derart ausgeprägt, dass die Aktien von Rüstungskonzernen nach Terror-Anschlägen sofort ansteigen. Und das nicht ohne Grund: Waren die Reaktionen westlicher Nationen auf Terrorismus doch meist dieselben: Mehr Rüstung, ein paar blutige Interventionen hier, da ein Regime-Change und währenddessen nicht vergessen im eigenen Land die Bürgerrechte abzubauen. In Frankreich ist der Ausnahmezustand längst die Regel. Hat das alles geholfen, den islamistischen Terrorismus zu besiegen?

Einstein hat Wahnsinn folgendermaßen definiert: Immer wieder das Gleiche tun, aber ein anderes Resultat erwarten. Man kann mutmaßen, dass Einstein kein gutes Haar an der transatlantischen Außenpolitik gelassen hätte. Und tatsächlich entbehrt es jedweder Logik, gegen Terroristen, die gegen die feindliche Besatzung im heiligen Land kämpfen, mit mehr Interventionen vorzugehen.

Dabei haben wir eigentlich Glück: Wir haben in Europa heute weniger Terrorismus als vor zwanzig Jahren. Angesichts solch trockener Fakten, könnte man durchaus die Kirche im Dorf lassen. Fakten interessieren natürlich weniger, weil die Terroristen keine deutschen Neo-Nazis und keine spanischen Marxisten mehr sind, sondern Muslime – übrigens genau wie die allermeisten Opfer. Dabei haben humanitäre Interventionen der westlichen Wertegemeinschaft im Orient Tradition und Geschichte. Seit 1953 interveniert und putscht man nach Gutdünken. Um Werte oder gar Demokratie ging es dabei natürlich weniger. Worum es ging ist natürlich letztlich auch nebensächlich, wenn man sich die Folgen ansieht. Im Irak ist die Kindersterblichkeitsrate in Folge des Irak-Krieges beispiellos in die Höhe geschnellt: Wie zuvor in Jugoslawien und Afghanistan – benutzte der Westen Uran-Munition. Noch heute werden im Irak Kinder mit Mutationen geboren.

Quelle: dpa
Ursachenanalyse? Wen juckts?! Die Terroristen hassen uns und unsere Art zu leben, weil sie halt so sind wie sie sind, weil der Islam böse ist, weil sie unsere Werte hassen. Das hat alles nichts mit uns zu tun, denn wir sind die Guten. Immer und überall. Dabei wäre es doch vor allem interessant den Hintergrund der Täter zu erfahren, um detailliert nachverfolgen zu können, wie sich Islamisten radikalisieren – und warum. Stattdessen entpolitisiert man die Debatte systematisch. Es ist einfach, den Feind zu entmenschlichen. Schwerer ist es, sich in ihn hineinzuversetzen.

Mehr Verantwortung?

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 hat Bundespräsident Gauck gesagt, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen. Das fand die Presse prima. Nun erhielt Deutschland 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise die Gelegenheit dazu, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Das fanden viele nicht so prima. Dabei wäre es prinzipiell durchaus angemessen, die Flüchtlinge, die Deutschland zusammen mit dem Westen erst zu Flüchtlingen gemacht hat, auch aufzunehmen. Stattdessen diskutiert man hier, dass womöglich nicht alle Flüchtlinge unsere Werte teilen. Doch wir sollten fair bleiben: Die Iraker haben 2003 jede Menge Leute in ihr Land aufnahmen, die auch ihre Werte nicht teilten und nicht mal Respekt vor dem Völkerrecht hatten.

Man muss aber Bundespräsident Gauck in Schutz nehmen: Mit mehr Verantwortung meinte er nicht mehr Verantwortung im Sinne von mehr Flüchtlinge aufnehmen, sondern deutsche Interessen in der Welt immer dann zu verteidigen, wenn sie bedroht werden. Ursula von der Leyen hat bereits reagiert und den Wehretat erhöht, denn sie weiß genauso gut wie Gauck und die Grünen, dass Yoga-Matten im Krieg gegen den Terror nicht weiterhelfen werden.

An der Wall Street freut man sich.

Samstag, 27. Februar 2016

Analyse: Bürger- und Stellvertreterkrieg in Syrien

Seit bald 5 Jahren wütet in Syrien ein blutiger Bürgerkrieg. Den Konflikt durchschaut inzwischen kaum jemand mehr. Die westliche Koalition kämpft für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, während Putin und Assad dies mit allen Kräften verhindern wollen – so oder so ähnlich ist der gängige Tenor der Berichterstattung. Tatsächlich gehören diese vermeintlichen Anliegen kaum zum Interessensportfolio der Konfliktparteien. Die Frontlinien des Krieges, in dem die ganze benachbarte Region verwickelt ist, verlaufen ineinander, sind unscharf und für Außenstehende kaum noch nachzuvollziehen. All sei all das noch nicht genug ist aus dem Bürgerkrieg unlängst ein Stellvertreterkrieg geworden, in dem es um mehr als um westliche Werte geht. Der Versuch einer Analyse eines unheimlich komplexen Krieges.

Syrien vor dem Bürgerkrieg

Seit dem Putsch der Baath-Partei 1963 ist Syrien eine sozialistische, säkulare Diktatur. Nach Jahren von innerparteilichen Machtkämpfen putschte sich 1970 Hafiz al-Assad an die Macht. Die Assads gehören der schiitischen Sekte der Alawiten an, die ungefähr 12-15% der Bevölkerung ausmachen. Die Macht sicherte sich die religiöse Minderheit gegenüber der sunnitischen Mehrheit, ungefähr 60% der Bevölkerung, vor allem dadurch, dass es der sunnitischen Mittelschicht garantierte, sich nicht in ihre Geschäfte einzumischen – solange die alawitische Macht nicht in Frage gestellt wird. Auch genossen religiöse Minderheiten wie bspw. Christen Religionsfreiheit bis zu eben jener Grenze der Machtfrage. Durch dieses Abkommen konnte eine relativ breite Akzeptanz für die regierende Minderheit in der Gesellschaft geschaffen werden. Dass der Staat jedoch auch anders kann, zeigte sich als die syrische Armee 1982 den Aufstand ärmerer Sunniten, der Muslimbrüder, blutig niederschlug – zwischen 10.000 und 30.000 Zivilisten bezahlten das Aufbegehren mit ihrem Leben. Die politische Opposition, allen voran eben jene, meist arme Sunniten wird systematisch unterdrückt.

2000 folgte Baschar al-Assad auf seinen verstorbenen Vater. Vielen galt er als wesentlich liberaler als sein Vater, zumal er in London studierte. Zwar wurde bspw. der Zugang zum Internet legalisiert, doch nahm der repressive Charakter des syrischen Staates gegenüber Oppositionellen nicht ab. In dem repressiven Land herrschte trotz des neuen Präsidenten und seiner Liberalisierung der Wirtschaft immer noch Korruption und Vetternwirtschaft. Die immense Auslandsverschuldung gegenüber Russland und einigen westlichen Staaten tat ihr übriges, sodass kurz vor Ausbruch des Bürgerkrieges in etwa jeder zweite unter 30-Jährige arbeitslos war.

Im Zuge des Arabischen Frühlings kam es auch in Syrien zu Aufständen, auf die das Assad-Regime in gewohnter Weise antwortete – repressiv und ohne Rücksicht auf Verluste. Schon bald eskalierte die Lage vollkommen. Im bald fünfjährigen Bürgerkrieg kristallisiert sich immer deutlicher heraus, dass die soziale Basis der Rebellion gegen Assad nicht groß genug für den Regime-Wechsel ist. Denn das System unter Assad hat durchaus seine Nutznießer.

Die Parteien im Bürgerkrieg

Assads Truppen

Zum einen wäre da die schiitische Minderheit im Lande, der auch die Alawiten gehören. Sie fürchten die Vergeltung der Sunniten für die Jahre der Unterdrückung – denn genau so geschah es zuvor im Irak nach dem Sturz Saddam Husseins. Hier zeigt sich exemplarisch das Muster, nach dem Machtsicherung in diesen Regionen funktioniert: Statt auf Machtbalance, Interessenausgleich und Kompromissbereitschaft wird auf rücksichtslose und revanchistische Politik als Kompensation des eigenen Leids gesetzt. Diese Logik erklärt auch, warum Assad den Bürgerkrieg vor allem als konfessionellen Konflikt darstellt. Er nutzt die Angst vor Racheaktionen des IS und anderer sunnitischen Islamisten somit geschickt aus. Aber auch die sunnitische Mittelschicht hält an Assad fest. Unter ihm konnten sie es schließlich zu respektierlichem Reichtum bringen. Insgesamt kommen die Schiiten und die sunnitischen Händler auf ungefähr die Hälfte der Bevölkerung Syriens. Auch die Kurden fürchten die Rache der Sunniten. Kurz gesagt: Ein Leben unter dem Diktator Assad ist für viele Syrer ein kleineres Übel als die der Sunniten. Die Rebellion gegen Assad hatte von Anfang an keine geeignete soziale Basis, bspw. eine breite Mittelschicht, die die Revolte hätte tragen können.

Neben der syrischen Armee kämpfen zahlreiche paramilitärische Einheiten aus dem Iran und dem Irak sowie die libanesische Hisbollah für Assad. Das Regime hat sich dabei auf die wirtschaftlichen Kernregionen konzentriert und kontrolliert die Gebiete mit der größten Bevölkerungsdichte – 3/4 aller Syrer leben in von Assad kontrollierten Gebieten. Insgesamt kommen die Streitkräfte Assads auf ca. 200.000 Kämpfer.

Die sunnitischen Rebellen – von moderaten Rebellen bis zum IS

Die Rebellion wird vor allem von ärmeren Sunniten in den ländlichen Regionen getragen. Sie sinnen nach Rache für die Jahre der Unterdrückung. Die sunnitische Rebellion ist jedoch sehr heterogen und stark fragmentiert. Zahlenmäßig ist die salafistische Islamische Front die größte Gruppierung innerhalb der Rebellen mit ca. 60.000 Kämpfern. Sie arbeitet oft mit der Nusra-Front, dem syrische Al-Qaida Ableger, und weiteren Rebellengruppen, wie der Freien Syrischen Armee, zusammen. Sie wiederum ist keine echte Armee mit Befehlsstruktur, sondern selber ein Zusammenschluss aus zahllosen mehr und minder islamistischen Milizen. Die vielbeschworene demokratische »gemäßigte Opposition« besteht aus bestenfalls 3.000 bis 5.000 Kämpfern und arbeitet mit den anderen islamistischen Gruppen zusammen; sie wiederum werden aus Riad finanziert. Demokratische, moderate Rebellen gibt es kaum noch. Der Widerstand gegen Assad ist enorm fragmentiert, besteht aus ständig wechselnden Allianzen und hat sich sich durch die Finanzierung aus den Golfstaaten stark radikalisiert.

Zu den zahllosen Rebellengruppen kam im weiteren Verlauf des Krieges der IS aus dem Irak hinzu.  Nach dem Sturz Saddam Husseins lösten die Amerikaner seine Baath-Partei auf und entließen seine Gefolgsleute. Tausende sunnitische Militärs waren auf einmal arbeitslos – heute bilden sie die militärische Führung des IS. Zu der militärischen Expertise kamen dem IS noch moderne, amerikanische Waffensysteme, die man irakischen Einheiten abnehmen konnte, zugute sowie enorme Erlöse aus dem Handel mit Erdöl mit Syrien und der Türkei. Die enormen territorialen Gewinne im Irak, der damit einhergehende Kult um das Kalifat – auch im Westen kennt jeder die Propagandavideos des IS – und die militärische Überlegenheit sorgten für einen rasanten Vormarsch in diejenigen syrischen Gebiete, die zuvor von anderen sunnitischen Islamisten kontrolliert worden sind. Der IS gilt in Syrien als die wohl stärkste Miliz und hat mindestens 30.000 Kämpfer in Syrien und weitere 20.000 im Irak.

Dabei zeigt sich auch, dass es den meisten Syrern nicht um Ideologie geht. Im Bürgerkrieg wurden zivilgesellschaftliche Strukturen komplett zerstört, sodass sich die Menschen vor Ort in die letzten Bastionen sozialen Rückhalts retten – Clans und Stämme. Wenn der IS morgens vor der Haustür steht und verlangt, dass man für ihn kämpft tut man das. Wenn am nächsten Tag syrische Soldaten dasselbe verlangen wird dem ebenso Folge geleistet. Es geht um das nackte Überleben.

Gute und schlechte Kurden

Die Liste der Kriegsparteien ließe sich noch endlos fortsetzen. Experten gehen von über 1500 verschiedenen Gruppierungen aus. Ebenfalls von Bedeutung für den Bürgerkrieg sind die Kurden, die über die ganze Region verstreut, ohne eigenen Staat leben. Dabei ist Kurde nicht gleich Kurde. Da wäre beispielsweise die linke Arbeiterpartei PKK in der Türkei, die als Terrororganisation gelistet ist, mit ihrem syrischen Ableger der PYD, dessen militärischer Arm, die YPG, ungefähr 30.000 Kämpfer stellt. Während die PKK in der Türkei nach Autonomie (und nicht nach einem eigenen Staat, wie oft behauptet wird) trachtetAuf der anderen Seite steht die international anerkannte, autonome Region Kurdistan im Nord-Irak mit den Peschmerga-Kämpfern. Zwar haben die Kurden ihre eigenen Interessen, die auch untereinander sehr unterschiedlich sind, doch kooperieren sie im Kampf gegen den IS, während gegenüber Assad eine Art Frieden auf Zeit herrscht. Die autonome Region Kurdistan ist ihrerseits wirtschaftlich von der Türkei enorm abhängig und zudem politisch nicht weit entfernt. Das kurdische Lager lässt sich also grob vereinfachend in zwei Positionen aufteilen. Aus dieser verzwickten Lage resultieren heikle Situationen: So hat die Bundesregierung zwar offiziell Peschmerga-Kämpfer im Kampf gegen den IS um Kobane, wo zahlreiche Jesiden gerettet werden konnten, unterstützt, doch gelangen die Waffen aufgrund der kurdischen Zusammenarbeit notwendigerweise auch zur Terrororganisation PKK. Demnach unterstützt die Bundesregierung eine türkische Terrororganisation indirekt; natürlich sehr zum Unmut Erdogans.

Quelle: Jürgen Todenhöfer via Facebook


Der Stellvertreterkrieg

Die Regionalmächte im Kampf um Hegemonie

Als sei die Lage noch nicht zerfahren genug, ist das Land zudem noch Objekt eines geopolitischen Interessens-Chaos geworden. Auf Initiative des damaligen französischen Präsidenten Sarkozy vereinigten sich zahlreiche westliche Staaten zu den Freunden des syrischen Volkes mit dem Ziel, Baschar al-Assad um jeden Preis stürzen zu wollen. Später formierte sich die Anti-IS-Koalition unter Federführung von Washington, Paris, London und Riad. Seit 2014 bekämpft sie ohne jedes UN-Mandat und damit völkerrechtswidrig den IS, da Russland und China die Abstimmung mit einem Veto blockierten. Hauptpartner des Westens sind die sog. »gemäßigten Rebellen«, die faktisch in Syrien ohne jede Machtbasis ist. Darüber hinaus lebt der Konflikt – wie bereits beschrieben – von ständig wechselnden Allianzen und extrem fragmentierten Milizen. Freund und Feind sind hier nur extrem schwer voneinander zu unterscheiden; der Übergang von gemäßigter Opposition zu radikalen Dschihadisten ist ein fließender – und Bomben arbeiten nicht mit chirurgischer Präzision.

Besonders von Bedeutung sind die Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabien, im Konflikt. In Saudi-Arabien wird der Wahhabismus praktiziert, eine – ähnlich wie beim IS – Art mittelalterliche Auslegung des islamischen Glaubens. Dieben wird die Hand abgehackt und Frauen dürfen nicht alleine Auto fahren. Der Wahabismus ist sozusagen der ideologische Nährboden des IS. So sympathisieren viele reiche Saudis mit dem IS und lassen ihm großzügige Finanzhilfe zukommen. Riad selber fürchtet jedoch den IS zunehmend und sieht ihn als Gefahr für die eigene Macht, da – abgesehen vom eigenen Klientel – die Unterstützung für den IS im eigenen Land enorm ist. Aus diesem Grund versucht Riad mit aller Macht, die Sunniten (nicht den IS) militärisch und finanziell zu unterstützen. Zuletzt bot Riad sogar an, eigene Bodentruppen im Bürgerkrieg einzusetzen.

Lange nahm die Türkei die Aktivitäten des IS wohlwollend hin und unterstützte sie sogar. So nimmt sie dem IS Öl ab, lässt seine Kämpfer in türkischen Krankenhäusern behandeln und lässt ihn in der Türkei rekrutieren. Das Kalkül der Türkei ist, durch den Sturz Assads selber an Einfluss in der Region zu gewinnen und die kurdische PKK (nicht die kurdische Autonomie-Region im Nord-Irak) gleichzeitig als politischen Faktor beseitigen zu können. Das Ziel ist eine Art neo-osmanisches Reich mit großem Einflussgebiet. Die Kosten dieser Taktik waren vor allem die enormen Fluchtbewegungen in das Land. Erst mit dem Anschlag des IS in der Türkei fing das Land an, zögerlich gegen die Islamisten vorzugehen und den IS als Gefahr für das eigene Land wahrzunehmen. Nicht erst seit des Abschusses des russischen Kampfjets sind die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara problematisch. So unterstützt Moskau die Kurden im Kampf gegen den IS, während Ankara sunnitische Rebellen im Kampf gegen die Kurden unterstützt und den IS gewissermaßen duldet. Hier liegt ein enormes Gefahren-Potenzial, da die Türkei ein NATO-Mitglied ist.

Der Iran stellt das einzige islamische Land in der Region dar, welches politische Stabilität ausstrahlt. Die gute Beziehung der beiden schiitischen Länder zeigt sich auch in der Unterstützung Syriens durch den Iran. So unterstützt Teheran Assad nicht nur finanziell, sondern auch militärisch durch die iranische Revolutionsgarde und die Hisbollah-Miliz. Ein schiitisches Syrien ist für Teheran vor allem für die Unterstützung der Hisbollah wichtig. Wenn es zu einer sunnitischen Machtübernahme käme, wäre der Iran weitgehend isoliert in der Region, was vor allem im Interesse des Erzfeindes Israels wäre. Seit 2013 ist Hassan Rohani Nachfolger des Präsidenten und Hardliners Mahmud Ahmadineschad. Unter Rohani öffnete sich das Land zuletzt, wie im Atom-Deal, und versuchte die Beziehungen zu den USA zu bessern. Der Iran ist ungeachtet dessen immer noch von zahlreichen Wirtschaftssanktionen betroffen, die das Land zunehmend destabilisieren.

Der Westen gegen Russland

Seit Herbst 2015 bombt auch Russland gegen terroristische Gruppen in Syrien – im Gegensatz zum Westen jedoch nicht völkerrechtswidrig, da auf Hilfegesuch Assads. Das Interesse Moskaus bezieht sich vor allem auf die geopolitische Bedeutung Syriens und die Bekämpfung des IS, da Russland wie Frankreich jüngst Opfer islamistischer Anschläge wurde. Moskau und Syrien sind wirtschaftlich, militärisch und diplomatisch sehr gut miteinander verbunden. So geht ein Großteil der syrischen Auslandsverschuldung auf das Konto Russlands. Im Gegensatz zur gängigen Meinung hält Moskau nur solange an Assad fest, wie auch keine attraktive Alternative in Sicht ist. 2012 soll Moskau, so der Guardian, einen 3-Punkte Plan für die Lösung des Konfliktes vorgetragen haben: Assad könne demnach gesichtswahrend zurücktreten, vorausgesetzt die Opposition werde nicht mit Waffen versorgt und es gäbe Friedensgespräche zwischen Regime und Opposition – der Westen lehnte jedoch in fester Überzeugung eines militärischen Sieges ab. In vielen Zeitungen wird überdies der Eindruck erweckt, der ganze Konflikt hänge vom Willen Putins ab. Dem sei entgegnet, dass Russland nicht das einzige Land ist, dass Assad offen unterstützt und der Bürgerkrieg bereits vor der militärischen Intervention vier Jahre andauerte. In diesen vier Jahren hatte der Westen keinerlei realistische Strategie für das Bürgerkriegsland. Der ehemalige NATO-Militärausschussvorsitzende Harald Kujat ist sogar der Überzeugung, Russland habe verhindert, dass der IS sich noch weiter ausbreite und damit den Friedensprozess erst ermöglicht. Und auch Carla del Ponte, Mitglied der UN-Untersuchungskommission zu Syrien, hält die russischen Luftangriffe für eine "gute Sache".

Die Motive des Westens sind ebenfalls vielschichtig. Demokratie, Menschenrechte und Freiheit für das syrische Volk dürfte daher eher zu den vorgeschobenen Gründen gehören; andernfalls würde man wohl kaum mit dem wahhabitischen Saudi-Arabien und der autokratischen Türkei paktieren. Trotzdem erklärte man Assad kurzer Hand zur Unperson, zum Tyrannen und Mörder. Hilfreich dabei war vor allem der Einsatz des Giftgases Sarin im Bürgerkrieg, den, so Obama, Assad befohlen habe. Recherchen des Investigativ-Journalisten Seymour Hersh legen jedoch den Verdacht nahe, dass nicht Assad, sondern die Nusra-Front das Giftgas eingesetzt habe – beliefert wurden sie demnach von der Türkei.

Neben dem sicherheitspolitischen Interesse den IS zu beseitigen – obwohl die Vergangenheit zeigt, dass er gerade aus westlichen Interventionen entstanden ist – spielt vor allem die Geopolitik hier eine wichtige Rolle: Es bietet sich die Gelegenheit durch einen Regime-Wechsel Russlands Einfluss in der Region abzuwürgen. Außerdem ließe sich dadurch der taktische Nachschub für die Hisbollah durch den Iran unterbinden; schließlich stände das schiitische Land dann isoliert in der Region da. Vor allem US-amerikanische Politiker sehen im Iran den Schurkenstaat schlechthin. So stand das lange im Verdacht Atomwaffen zu produzieren – obwohl die UN keine fand. Zuletzt hat Obama den Versuch unternommen, die Beziehungen zum Iran zu normalisieren – und erfuhr massiv Widerspruch im eigenen Land. Von den aktuellen Präsidentschaftskandidaten ist Bernie Sanders der einzige, der die Beziehungen zum Iran weiter normalisieren will. Von Trump bis Clinton ist die Tonlage anti-iranisch und bietet kaum Grund zur Hoffnung – die Zeichen stehen hier auf Konfrontation.

Zusammenfassung und Ausblick

Spiegel-Cover vom Oktober 2015, Quelle: Twitter
Den Syrien Konflikt als Kampf von Gut gegen Böse zu inszenieren ist verlogen. Russland als den Blockierer im Syrien-Konflikt darzustellen ist darüber hinaus mindestens fadenscheinig. Dass es als einziges Land die Realitäten in Syrien erkannt und dementsprechend gehandelt hat, kann man Russland nicht übel nehmen. Ebenso entbehrt die Annahme, Russland bombe in Syrien, damit Europa durch die vielen Flüchtlinge destabilisiert werde, jedweder Fakten und reiht sich ein zu einer stetig wachsender Zahl anti-russischer Verschwörungstheorien.

Assad genauso wie Putin zur Unperson, zu einem mörderischen Tyrannen, gar zum neuen Hitler zu ernennen ist gerade en vogue – das tat man zuvor bereits bei Saddam Hussein und Gaddafi sobald sie sich den westlichen Interessen entgegenstellten. Ginge es wirklich um die vielbeschworenen »westlichen Werte«, würde die Politik im Nahen und Mittleren Osten ganz anders aussehen: Man würde nicht mit den Saudis zusammen arbeiten und schmutzige Geschäfte machen. Man würde den Diktator as-Sisi in Ägypten nicht hofieren, nur weil er pro-westlich eingestellt ist; würde zumindest die Beseitigung der Demokratie in Ägypten als das bezeichnen was es war: als Militär-Putsch. Man hätte nicht 1953 im Iran einen Putsch inszeniert, zu Saddam Hussein beste Beziehungen aufgebaut und ihn im Krieg gegen den Iran unterstützt bis er die Tankstelle Kuwait übernehmen wollte. Mit »westlichen Werten« hat all das gar nichts zu tun.
Spiegel-Cover vom Oktober 2013, Quelle: Spiegel

Der Syrien-Konflikt ist überkomplex. Kaum noch einer blickt in diesem Krieg durch. Die Interessen sind oft vielschichtig und widersprechen sich gegenseitig. Fakt ist, dass der Krieg schon viel zu lange wütet, als dass eine schnelle Lösung greifen könnte. Alle Parteien kochen ihr eigenes Süppchen – leiden tut darunter vor allem die Zivilbevölkerung. Ihr ist es ebenso egal, ob sie durch russische oder durch amerikanische Bomben sterben. Vor diesem Hintergrund ist die aktuell vereinbarte Waffenruhe ein Schritt in die richtige Richtung. Der Konflikt muss multilateral gelöst werden. Befindlichkeiten, wie die der USA dem Iran gegenüber, als man ihn kurzer Hand von Verhandlungen auslud und damit für einen diplomatischen Eklat sorgte, müssen zurückgestellt werden. Ein grundlegender Interessensausgleich mit den Regionalmächten muss stattfinden.

Das heißt, dass bspw. der Westen vom Ziel abrücken sollte, Assad zu stürzen und in Syrien eine pro-westliche sunnitische Regierung nach Riads Vorstellungen zu installieren. Das Unvermögen, eine breite Allianz mit der Feindschaft zum IS als kleinsten gemeinsamen Nenner zu bilden, zeugt vom Unwillen, sich von diesem Ziel mittelfristig zu verabschieden. Wenn eine sunnitische Regierung an die Macht käme, hieße das vor allem Terror für die religiösen Minderheiten – Demokratie im Sinne des Westens wird man dort nicht hinbekommen. Versucht der Westen doch durch eine Intervention mit Bodentruppen einzugreifen, wird das gleiche passieren wie im Irak: Ein Machtvakuum wird dafür sorgen, dass sich der IS noch erfolgreicher verbreiten kann und der Preis für ein bisschen Geopolitik wären wieder einmal tausende Menschen.



Buchempfehlung zum Thema:
Michael Lüders, 2015: Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet. 175 Seiten, C.H. Beck, 14,95€.

Freitag, 19. Februar 2016

PEGIDA: Sie gehören zu uns!

Warum PEGIDA Recht hat, wenn sie »Wir sind das Volk!« rufen und warum wir das besser akzeptieren sollten.

»Wir sind das Volk!« grölen sie. Die Menschen im Bus sind sichtlich verängstigt. Das Video aus Clausnitz, Sachsen, hat für jede Menge Gesprächsstoff in den sozialem Medien gesorgt. Es zeigt wie eine 'aufgebrachte' Menge gegen die Ankunft von Flüchtlingen 'demonstriert'. Unter dem Facebook Post von Spiegel Online haben sich daraufhin die obligatorischen Kommentare ergeben.
Quelle: Facebook
»Sie sind nicht das Volk«, sondern »empathiebefreite Demokratiefeinde, die unter dem Deckmäntelchen der "Asylkritik" übermüdete Frauen, Kinder und Männer terrorisieren« schreibt das Social Media Team von Spiegel Online. Ohne Frage ist das Video unerträglich. Doch warum schließt dieser Umstand die Protagonisten des Videos vom Volksbegriff aus? Gehören nur die Guten, die Bürger, die Mitte zum Volk?

In die gleiche Kerbe schlug auch Bundespräsident Joachim Gauck, als er sich öffentlich ärgerte, dass PEGIDA den Ruf »Wir sind das Volk« missbrauche. Auch der Tagesspiegel nannte diese »Vereinnahmung« eine »Anmaßung«, denn sie täten so, als würden sie für die Mehrheit sprechen – obwohl sie eine Minderheit seien.

Das mit der Mehrheit ist in der Demokratie immer so eine Sache. Dass diese Menschen, auch wenn sie es gerne täten, nicht die Mehrheit darstellen, ist klar. Die SPD nimmt sich jedoch auch gerne raus, für die Mehrheit der Deutschen zu sprechen (und Politik zu machen). Bei einem Wahlergebnis von ca. 25% und einer Wahlbeteiligung von etwa 70% muss man kein Mathematik-Ass sein, um zu erkennen, dass auch Sigmar Gabriel nicht für die Mehrheit der Deutschen spricht. In Bremen haben SPD und Union zusammen sogar nur etwas über 50% der Wählerstimmen – bei einer Wahlbeteiligung von 50%. Kann man da noch von Volksparteien sprechen? Repräsentieren Sie das Volk?

Dass diese Menschen – ebenso wie Union oder SPD – nicht die Mehrheit der Bevölkerung darstellen, ist also klar. Doch schließt sie das ja an sich noch nicht vom Volk aus. Vor wenigen Monaten haben jene Politiker noch versucht mit jenen besorgten Bürgern zu sprechen, die sie heute als braunen Mob bezeichnen – so schnell kann das gehen mit dem Volk. Seit jeher versucht man zwar sich deutlich von jenen bekannten fremdenfeindlichen Bewegungen abzugrenzen, versucht aber trotzdem ihnen politisch den Wind aus den Segeln zu nehmen, in dem man ihren Forderungen nachgibt. Die jüngsten Asylrechtsverschärfungen sind PEGIDA-Politik, haben jedoch nicht dazu führen können, PEGIDA oder AfD zu entkräften.

Aber was sind sie nun? Sind sie besorgte Bürger oder ein rechter Mob? Ist vielleicht am Ende beides das gleiche? Wer sich näher mit PEGIDA befasst, wird nicht um die Erkenntnis kommen, dass dort die breite Mitte der Gesellschaft mitläuft: Sie sind gut ausgebildet, verdienen etwas mehr und wollen ihr Sachsen bewahren. Das Feindbild des Versager-Nazis ohne Job, dafür mit Alkoholsucht trifft hier nicht zu.

Das Volk ist nicht bürgerlich

Ob man es will oder nicht: In Dresden marschiert die Mitte der Gesellschaft – und damit auch das Volk. Doch stellt die gesellschaftliche Mitte natürlich nicht immer auch die politische Mitte (die es womöglich gar nicht gibt) dar. Dass die gesellschaftliche Mitte problemlos stramm rechts sein kann, lehrt uns die eigene Geschichte. Der Nazi aus dem Dorf kann auch gleichzeitig ein liebender Familienvater, guter Nachbar und sozial engagiert sein. Man sieht ihm seine Boshaftigkeit nicht an – das ist die Banalität des Bösen.

Die Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Und Teil des Volkes sind auch – ob wir es wollen oder nicht – PEGIDA, LEGIDA, AfD und Co. Wer ihnen das Prädikat »Volk« absprechen will, ist letztlich selber näher am Nationalsozialismus dran, als jene, die er kritisiert. Auch unter Hitler gab es den Begriff der Volksgemeinschaft, dem natürlich nur gleichgesinnte Arier angehörten – keine Juden, keine Kommunisten. Wir entscheiden nicht, wer zum Volk dazugehört. Das Volk sind wir alle.

Probleme schiebt man gerne von sich weg: Rechtsextremismus sei ein genuin sächsisches Problem. Stichwort Dunkeldeutschland. Dabei vergisst man dann gerne, worin Fremdenfeindlichkeit wurzelt: Zum Beispiel Altersarmut, Abstiegsängste, mangelnder Kontakt mit anderen Kulturen, Perspektivlosigkeit. Womöglich wären mehr Deutsche fremdenfeindlich, wenn sie mit den vielen Flüchtlingen nun um Speisen bei den Tafeln konkurrieren würden.

Das nützliche daran, Phänomene wie Fremdenfeindlichkeit von sich zu weisen, ist, dass dadurch gleichzeitig politische Verantwortung verschleiert wird. Schließlich haben jene Parteien, die sich nun dieses Vokabulars bedienen auch ihren Anteil daran, dass die Löhne gedrückt wurden, dass die Altersvorsorge privatisiert wurde, dass sich aufgrund des Wohnungsmarktes Problemviertel bildeten und dass in den Ländern Europas die Arbeitslosigkeit Überhand nimmt. Rechtsextremismus fällt nicht einfach vom Himmel.

Anders ausgedrückt: Wer das Problem des Rechtsextremismus an den gesellschaftlichen Rand schiebt, ihm das Prädikat »Volk« entziehen möchte, der bedient sich nicht nur selber der gleichen Mittel, sondern der verschleiert auch politische Verantwortung.



Dienstag, 16. Februar 2016

Russland – die selbsterfüllende Prophezeiung

Dimitrij Medwedjew hat auf der 52. Münchener Sicherheitskonferenz den Rückfall in den Kalten Krieg beklagt. Russland sieht dabei die Hauptschuld bei den USA. Dieser Beitrag soll in zwei Teilen versuchen, 1) das russische Selbst- und Weltbild nachzuzeichnen und 2) Kritik am öffentlichen Diskurs über Russland zu üben.


1) Das russische Selbstbild: Der Kampf um Souveränität

Im beginnenden 20. Jahrhundert stand Russland als Verlierer da. Die industrielle Revolution löste erst mit der sozialistisch-zentralistischen Planwirtschaft die mittelalterlichen Verhältnisse im ehemaligen Zarenreich ab. Gegen Deutschland gewann Russland später sogar den großen vaterländischen Krieg – doch zu einem unfassbaren Preis. Die offiziellen Opferzahlen des deutsch-russischen Krieges variieren zwischen 25 und 40 Millionen Toten; Russland hatte die meisten Todesopfer des zweiten Weltkrieges zu beklagen.

Egal ob Napoleon oder Hitler: Niemand hat es geschafft Russland einzunehmen. Dieser Umstand ist für die Selbstwahrnehmung eines Volkes wichtig, welches sich immer im Widerstand gegenüber äußeren Aggressoren sah. Dieser Widerstand zieht sich wie eine rote Linie durch die Geschichte. In der Konferenz von Jalta 1945 beispielsweise: Dort konnten die Russen ihre Interessensphären gegenüber den westlichen Alliierten absichern – Ost- und Süd-Ost-Europa war für den Westen weitgehend tabu. Schon bald sollten sie NATO-Mitglieder werden.


1957: der Sputnik-Schock. Der erste Satellit im All war ein russischer. Russland mauserte sich innerhalb weniger Jahrzehnte von einem rückständigen Bauernland zu einer stolzen Weltmacht – sowohl in wissenschaftlichen, ökonomischen als auch militärischen Belangen. 

Das geschichtspolitische Narrativ war für die Russen vor allem eine Geschichte der Verteidigung, des Kampfes um Souveränität und Freiheit. Zuerst gegen den Invasoren Napoleon, dann gegen das faschistische Deutschland und später gegen die imperialistischen USA – genauer gesagt das Gegenstück des Warschauer Paktes, die NATO. So erhoffte sich der Kreml nach Zusammenbruch der Sowjetunion nicht ohne Grund die beidseitige Auflösung der NATO und des Warschauer Paktes zu Gunsten einer gemeinsamen Organisation.



Die selbsterfüllende Prophezeiung

Gegen Ende des 20. Jahrhunderts sah die Welt schon etwas anders aus. Die sozialistischen Staaten gerieten allesamt in tiefe Krisen – die Sowjetunion erodierte. Dass Russland dem Systemwandel in Europa nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstand, zeigt sich an der Zustimmung zur Wiedervereinigung durch Michail Gorbatschow – ohne Russlands Kooperation hätte es weder den Sieg über Hitler, noch die Wiedervereinigung gegeben.

In den USA sprach man indes von einem Sieg über die Sowjetunion und dessen Kommunsimus. Der Politologe und Politikberater Francis Fukuyama sprach vom "Ende der Geschichte". Der amerikanische Politologe Zbigniew Brzeziński schrieb von der "großen Niederlage" der Sowjetunion. 

Im Jahr 1992 verkündete dann George Bush Senior »America won the cold war«. Russland hat ihn verloren.

Das Ende der bipolaren Welt warf die Frage der Zukunft der NATO auf, der es mit dem Ende des Kalten Krieges de facto auch an Legitimation mangelte. Die Gegner einer NATO Expansion argumentierten, man könne nicht entgegen russischer Interessen Sicherheitspolitik betreiben, erst recht nicht angesichts neuerer Entwicklungen wie der Instabilität Afghanistans, die Verbreitung von Waffen in Eurasien und im Nahen Osten sowie des Aufstiegs Chinas zu einer bedeutenden Weltmacht.


Die Befürworter einer Ostausdehnung hatten zwei Hauptargumente: Für Konservative war es ein geeignetes Mittel, nationale Interessen gegenüber Russland, das jene immer noch als (zumindest potentielle) Bedrohung wahrnahmen, zu verteidigen. Für Liberale war die NATO eine Gemeinschaft liberaler Demokratien, zu der das autoritäre Russland schlicht (noch) nicht gehöre.


Damit schlug die Stunde der NATO-Lobby. Ihr gehörten Gruppierungen mit enormen Vorbehalten gegenüber Russland an wie die NGOs Human Rights Watch oder Freedom House. Auch der bereits erwähnte und einflussreiche Politikberater Brzeziński gehört ihr an. Russland habe ihm zufolge immer noch "imperialistische Instinkte". In seinem Buch "die einzige Weltmacht" von 1997 träumt er von der unipolaren Welt:

»US-Amerikanische Politik sollte letzten Endes von der Vision einer besseren Welt getragen sein: der Vision, im Einklang mit langfristigen Trends sowie den fundamentalen Interessen der Menschheit eine auf wirksame Zusammenarbeit beruhende Weltgemeinschaft zu gestalten. Aber bis es soweit ist, lautet das Gebot, keinen eurasischen Herausforderer aufkommen zu lassen, der den eurasischen Kontinent unter seine Herrschaft bringen und damit auch für Amerika eine Bedrohung darstellen könnte.«

Die Lobby hatte Erfolg. 1997 wurde Tschechien, Polen und Ungarn der Beitritt zur NATO in Aussicht gestellt. Für den russisch-amerikanischen Politologen Andrei Tsygankov war dies aus russischer Sicht in zweierlei Hinsicht bedauerlich: Weder wurde die OSZE an Stelle der NATO der neue Eckpfeiler internationaler Sicherheitspolitik, noch wurde Russland Teil der NATO. Stattdessen wurde 2001 der NATO-Russland-Rat implementiert, in der Russland ein Dasein als eine Art »Klappstuhlgast« friste.



Russische Isolation

Die sog. Falken, die NATO-Hardliner, haben sich langsam aber sicher durchgesetzt. Mit der ersten NATO-Erweiterung begann eine Form internationaler Politik, die auf sicherheitspolitische Isolation Russlands ausgerichtet war.

In Folge der jugoslawischen Zerfallskriege spitzte sich die Situation im Kosovo 1999 derart zu, dass eine militärische Intervention offen diskutiert wurde. Ausgehend vom »Hufeisenplan« (demnach die Serben einen Völkermord an den Kosovo-Albaner planten und der jeglicher Tatsachen entbehrte) entschloss die NATO den ersten Einsatz seit Zusammenbruch des Ostblocks – völkerrechtswidrig und entgegen den russischen Interessen. Zuvor wurden im gleichen Jahr mit Polen, Tschechien und Ungarn drei ehemalige Mitglieder des Warschauer Pakts in die NATO aufgenommen. Russland wurde übergangen.


In diesen Kontext fällt auch die Rede Wladimir Putins Ende September 2001, die erste Rede eines russischen Präsidenten vor dem deutschen Bundestag:

»Wir leben weiterhin im alten Wertesystem. Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen. Trotz der vielen sü.en Reden leisten wir weiterhin heimlich Widerstand. Mal verlangen wir Loyalität zur NATO, mal streiten wir uns über die Zweckmäßigkeit ihrer Ausbreitung. Wir können uns immer noch nicht über die Probleme im Zusammenhang mit dem Raketenabwehrsystem einigen usw.«
Und weiter:
»Noch vor kurzem schien es so, als würde auf dem Kontinent bald ein richtiges gemeinsames Haus entstehen, in welchem Europäer nicht in östliche und westliche, in nördliche und südliche geteilt werden. Solche Trennungslinien bleiben aber erhalten, und zwar deswegen, weil wir uns bis jetzt noch nicht endgültig von vielen Stereotypen und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit haben. Heute müssen wir mit Bestimmtheit und endgültig erklären: Der Kalte Krieg ist vorbei.«
2004 folgten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien, bevor 2008 mit Albanien und Kroatien die vorerst letzte NATO-Osterweiterung beschlossen wurde. Viele ehemalige blockfreie Länder sind nun Teil der NATO.

Vier Jahre später, 2008, diskutierte die NATO den Beitritt weiterer Länder der ehemaligen Sowjetunion: der Ukraine, Aserbaidschans und Georgiens – drei Länder, die direkt an Russland grenzen. Im gleichen Jahr kam es zum Kaukasus-Krieg; Russland machte Ernst. Einen Monat zuvor besuchte US-Außenministerin Condoleezza Rice Georgien um Unterstützung für die territoriale Integrität des Landes zu demonstrieren. Moskau besuchte sie nicht.


Ein Jahr vor dem russisch-georgischen Krieg hielt Wladimir Putin eine Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz, an die sich die SZ später als »Wutrede« erinnert.

»Aber was geschieht zur selben Zeit? In Bulgarien und Rumänien entstehen so genannte leichte amerikanische Vorposten-Basen mit jeweils 5000 Mann. Das bedeutet, dass die NATO ihre Stoßkräfte immer dichter an unsere Staatsgrenzen heranbringt, und wir, die wir uns streng an den Vertrag halten, in keiner Weise auf dieses Vorgehen reagieren. Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Erweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt.«
In der gleichen Zeit wurde das Raketenabwehrsystem NMD (National Missile Defence) wieder lauter diskutiert. 2002 sind die USA extra dafür vom ABM-Vertrag, dem Abrüstungsabkommen für defensive Waffen, einseitig zurückgetreten. Das Ziel des Rüstungsprojektes ist es, Raketen aus Schurkenstaaten wie dem Iran oder Nordkorea, aber auch Russland zu erkennen und durch Eigene  zu zerstören. Aus Russland erfuhr es massiv Kritik, da es technisch ebenfalls für Offensiv-Waffen geeignet sei und die geplanten Radar-Anlagen den Luftraum bis zum Ural überwachen könne. Es wäre demnach der Wiedereintritt in die Aufrüstungslogik des Kalten Krieges. Unter Obama wurde das Projekt später vorerst auf Eis gelegt.


Die Ukraine & Syrien: Russlands Interessen

Der Konflikt mit Russland spitzt sich besonders seit dem Krieg in der Ukraine immer stärker zu. Der Westen wirft Russland den Einsatz von russischen Soldaten in der Ost-Ukraine vor sowie die völkerrechtswidrige Annexion der Krim. Das Land, das schön länger im Begriff ist, NATO-Mitglied zu werden, in das westliche Nicht-Regierungs-Organisationen viel Geld investiert haben und dessen Oligarchen enge Kontakte zu westlichen Eliten pflegen, erklärte den Kampf gegen die Separatisten im Osten als Kampf gegen Terroristen aus. Die Halbinsel Krim, die mehrheitlich von Russen bewohnt wird und im Kalten Krieg ein russisches Geschenk an die Ukraine war, war indes für Russland aufgrund des Hafens von Sewastopol und des fragilen Pachtvertrages mit der antirussischen Regierung der Ukraine von enormer strategischer Bedeutung.

Im Syrien-Konflikt zeigt sich, dass die abfällige Bemerkung Obamas, Russland sei nur noch eine Regionalmacht, nicht zutrifft. Seit sich Ägypten von Russland abgewendet hat, ist Syrien der einzige russische Verbündete der Region. Putin, der die Notwendigkeit eines gemeinsamen Kampfes gegen den internationalen Terror immer wieder hervorhob, unterstützt hier offen Machthaber Assad. Im Falle Libyens hat man noch mit dem Westen kooperiert und den UN-Resolutionen zugestimmt; doch dort ging die westliche Staatengemeinschaft nach russischer Lesart zu weit: "Sie erlaubt alles. Sie gleicht einem mittelalterlichen Aufruf zum Kreuzzug, wo irgendeiner jemanden aufstachelte, in ein beliebiges Gebiet einzumarschieren und es zu befreien" sagte Putin über die UN-Resolution. Humanitäre Motive betrachtet Russland als vorgeschoben, um die aggressive Außenpolitik der USA voranzutreiben. Neben dem Aspekt des internationalen Terrors liegt es im russischen Interesse, so analysiert es Dr. Margarete Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik, Assad zu halten, um den eigenen Einfluss in der Region nicht gänzlich zu Gunsten des Westens zu verlieren.



2) Von diplomatischen Sternstunden und modernen Mythen

Geht es um Russland, wird in Deutschland sehr hitzig diskutiert. Besonders fatal waren die politischen Signale im Kontext des Konfliktes in der Ukraine.

Im Westen hat sich bezüglich des Euromaidan ein Narrativ herausgebildet, welche die Bewegung als proeuropäische liberale und demokratische Revolte gegen den prorussischen, illiberalen Janukowytsch deutet. Dass inzwischen das Vertrauen in den Staat erodiert, eine oligarchische, antirussische Clique die Regierung übernommen hat und der Krieg gegen die sog. Terroristen, also die eigene Bevölkerung führt, sollte dieses Narrativ als Mythos entlarven. Ebenso wie das Russische, demzufolge eine faschistische Machtübernahme stattfand. Auch wurden wesentliche Fakten medial kaum aufgegriffen: Was waren die Bedingungen des Assoziierungsabkommen mit der EU? Wäre eine ukrainische Ausricht zu Russland immer noch möglich gewesen, oder wurde es vor die Wahl gestellt?


Man kann und muss natürlich über solche Konflikte diskutieren. Man sollte jedoch gleichzeitig in Krisenzeiten auch diplomatisch vorgehen. So spottet es jeder Beschreibung, wenn der deutsche Bundespräsident zum Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges Hitler und Putin vergleicht – den Präsidenten des Landes, welches den größten Preis für den Sieg über Hitler zahlen musste.


Ebenso dürften die zahlreichen Wirtschaftssanktionen nicht gerade konstruktiv für die russisch-europäischen Beziehungen gewesen sein. Ein Volk, das sich selbst als Opfer des Westens sieht, wird schließlich kaum seine Einstellungen überdenken, wenn es sanktioniert wird; viel mehr ist es wahrscheinlich, dass eine Art Jetzt-erst-recht-Stimmung entsteht. Genauso dürfte es auch problematisch gewesen sein, den NATO-Beitritt der Ukraine zu forcieren – war die NATO-Osterweiterung doch ein wesentlicher Grund für das russische Unbehagen. Und schließlich gehört es auch nicht zu den Glanzstücken internationaler Diplomatie Russland aus den G8 zu werfen; sind doch vertrauliche Gespräche unter Staatschefs Grundlage für Krisenbewältigung und den Aufbau von Vertrauen.


Doch auch im Syrien-Konflikt handelte man nicht vorsichtiger: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die im Tagesschau-Interview behauptet, Russland führe Flächenbombardements zulasten der syrischen Bevölkerung aus, reiht sich in die Liste tollpatschiger Diplomaten ein. Angesichts der Tatsache, dass ein Bombenteppich ein Kriegsverbrechen darstellt, wäre zumindest ein Beleg für den Vorwurf angebracht.



Von Putin-Verstehern und kalten Kriegern

Dass es natürlich schwer ist, in Deutschland Verständnis für russische Positionen zu schaffen, mussten schon einige feststellen. Gabriele Krone-Schmalz und Harald Kujat dürfen sich beispielsweise schon in den kleinen Kreis auserwählter wähnen, die Josef Joffe, Jochen Bittner und weitere Journalisten von der Zeit als Putinversteher abstempeln. Was daran schlimm ist, einen Menschen – gerade in so einem wichtigen Amt – verstehen zu wollen, bleibt dabei unklar. Es wird mehr darauf gesetzt, dass solch ein demagogisches Prädikat jene als undemokratisch und illiberal für weitere Diskurse diskreditiert, die sich nicht unkritisch westlichen Interessen unterwerfen.

In einem Beitrag für die Zeit (sowie für die Huffington Post) schreibt Andreas Umland zu dem Thema »Putinversteher«:

»Es müsste den informierten Beobachter misstrauisch stimmen, wenn die heutige politische Führung Russlands sich als weltweiter Verteidiger von Familienwerten, Konservatismus und Religiosität präsentiert. Warum sollte ausgerechnet ein Land, das sich 70 Jahre lang mit der Unterdrückung, ja teils physischen Vernichtung seiner eigenen Kultur und Kirche beschäftigt hat, heute dazu berufen sein, andere Nationen über Traditionsbewusstsein zu belehren?«
Der Beitrag dürfte vielen als Beweis gelten, dass auch ein zweifacher Doktortitel nicht vor Ignoranz schützt. Dass es komplett unerheblich ist, ob die russische Selbstwahrnehmung zutreffend ist oder nicht, bleibt dem Erkenntnishorizont des Autors verborgen. Es geht nicht um eine Bewertung des russischen Weltbildes – dass die Kluft zwischen Realität und russischer Darstellung oft groß ist, ist eine Binsenweisheit. Es geht darum, wie Kriege, Krisen und Konflikte verhindert werden können – das geht nur, wenn man einander versteht. Das geht nur mit Realpolitik.

In der Ukraine-Krise ließen viele Medien in der Russlandberichterstattung jedwede Hemmungen fallen. Die FAZ forderte »Stärke zeigen«, der Spiegel fordert gar ein »Ende der Feigheit« und vergisst nach dem unaufgeklärten Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 selbst journalistische Standards und fordert »Stoppt Putin jetzt!« – die Unschuldsvermutung scheint für Putin nicht zu gelten.

Für die Zeit fordert Alice Bota "Vertraut Putin nicht!", schreibt Russland sei kein verlässlicher Partner und interpretiert die Unberechenbarkeit als Teil der russischen Taktik. Genug Selbstreflexion für die Frage, ob denn die NATO bzw. der Westen ein verlässlicher Partner gewesen sei, brachte die Kolumnistin leider nicht auf.

Diese publizistischen Verrohungen reihen sich nahtlos in eine durchaus gängige Dämonisierung Russlands und ganz besonders Putins ein. Der ehemalige Tagesthemen-Sprecher Ulrich Wickert bekundet, er könne sich vorstellen, dass der Lügenpresse-Vorwurf als Idee dem Kreml entsprungen sei – als seien unsere Rechtsextremisten dafür nicht klug genug. In der Welt und im Spiegel ist von Putins fünfter Kolonne die Rede, die der Kreml finanziere um Rechte Bewegungen in Europa zu unterstützen. Dass Rechtsextremismus auch im europäische Wertesystem ganz ohne Zutun Russland entstehen kann, kann man sich offensichtlich kaum vorstellen; ist doch der einzige Fall, in dem eine rechtsextreme Partei durch russische Banken finanziert wird, der des französischen Front National.

Jakob Augstein trifft hat nicht ganz Unrecht, wenn er schreibt:
»Wenn man den Rechner anmacht: Putin. Wenn man die Zeitung aufschlägt: Putin. Wenn man den Fernseher einschaltet: Putin. Wenn man irgendwo in Europa einen Stein umdreht - wahrscheinlich stößt man auf Putin.«